Einträge von rae_admin

BGH, Urteil vom 14. Juli 2016 – IX ZR 188/15

Erklärt der Schuldner seinem Gläubiger, eine fällige Zahlung nicht in einem Zug erbringen und nur Ratenzahlungen leisten zu können, muss dieser allein aus diesem Umstand nicht zwingend darauf schließen, dass der Schuldner seine Zahlungen eingestellt hat. BGH, Urteil vom 14. Juli 2016 – IX ZR 188/15 – OLG Frankfurt in Darmstadt LG Darmstadt – 2 […]

BGH, Urteil des v. vom 25.02.2016 (IX ZR 109/15)

Schweigt der Schuldner einer erheblichen Forderung während eines monatelangen Zeitraums auf Rechnungen und Mahnungen und bietet er nach Einschaltung eines Inkassounternehmens und Erwirken eines Mahnbescheids in dem auf seinen Widerspruch eingeleiteten gerichtlichen Verfahren die ratenweise Zahlung der Gesamtforderung einschließlich der Zinsen und der angefallenen Kosten an, hat der Gläubiger die Zahlungseinstellung des Schuldners, dessen Zahlungsverzug […]

BGH, Urteil des v. vom 30.04.2015 (IX ZR 149/14)

Zahlt der Schuldner auf eine relativ geringfügige Forderung erst aufgrund mehrerer Mahnungen nach über einem Jahr zwei Raten und tilgt die Forderung nicht vollständig, kann das Tatgericht zu dem Ergebnis gelangen, dass der Gläubiger allein hieraus nicht auf eine Zahlungseinstellung des Schuldners schließen musste. Volltext

BGH, Urteil v. 20.03.2008 – IX ZR 2/07

Ein anfechtungsfestes Pfändungspfandrecht entsteht auch dann, wenn der vor der kritischen Zeit wirksam gewordene Pfändungs- und Überweisungsbeschluss auf der Grundlage einer notariellen Zwangsvollstreckungsunterwerfung erlassen worden ist und der mitbeurkundete Vertrag an Wirksamkeitsmängeln leidet. Volltext

Urteil des BGH v. 17.07.2014 (IX ZR 240/13)

Insolvenzanfechtung, § 130, 133 Abs. 1, § 142 InsO, Insolvenzrecht Leitsatz des Gerichts: Trifft ein zahlungsunfähiger Schuldner mit seinem Auftraggeber (Bauherrn) und seinem Lieferanten vor der Fälligkeit der nächsten Werklohnrate die Vereinbarung, dass der Kaufpreis für die von dem Lieferanten zu liefernden Bauteile von dem Auftraggeber vor der Lieferung direkt gezahlt werde, kann in der […]

BGH, Urteil v. 25.10.2012 – IX ZR 117/11

Von einer Wiederherstellung der Zahlungsfähigkeit kann nicht ausgegangen werden, wenn sich der Schuldner durch die Befriedigung seiner gegenwärtigen Gläubiger der Mittel entäußert, die er zur Begleichung seiner künftigen, alsbald fällig werdenden Verbindlichkeiten benötigt. Volltext

BGH, Urteil v. 30.06.2011 – IX ZR 134/10

Der Schuldner hat die Zahlungen eingestellt, wenn er einen maßgeblichen Teil der fälligen Verbindlichkeiten nicht bezahlt. Diese Feststellung kann nicht nur durch eine Gegenüberstellung der beglichenen und der offenen Verbindlichkeiten, sondern auch mit Hilfe von Indiztatsachen getroffen werden. Volltext siehe auch schon BGH, Urteil v. 12.10.2006 – IX ZR 228/03 – Volltext ; BGH, Beschluss […]