Insolvenzrecht

Begriff des Insolvenzrechts

Insolvenz bedeutet Zahlungsunfähigkeit. Die Insolvenz bezeichnet die Situation eines Schuldners, seine Zahlungsverpflichtungen gegenüber seinen Gläubigern nicht erfüllen zu können. Insolvenzgründe können Zahlungsunfähigkeit, drohende Zahlungsunfähigkeit und/oder Überschuldung sein.

Inhalt des Insolvenzrechts

Das Insolvenzrecht wird dem Rechtsgebiet des Zivilrechts zugeordnet. Es befasst sich auf materiell- und verfahrensrechtlichem Gebiet mit den Rechten von Gläubigern, wenn deren Schuldner insolvent sind. Daher ist Ziel des Insolvenzrechts die bestmögliche Befriedigung aller Gläubiger. Das Vermögen des Schuldners wird grundsätzlich im Wege des Insolvenzverfahrens verwertet. In diesem sichert die Insolvenzordnung dem Schuldner (sofern dieser eine natürliche Person ist) das für seinen Lebensunterhalt notwendige Einkommen, sowie daneben die Möglichkeit, sich als redlichen Schuldner von seinen Verbindlichkeiten zu befreien und nach einer Phase des Wohlverhaltens ein von den Altschulden befreites Leben zu führen. Unternehmen erhalten ebenso durch verschiedene Regelungen im Rahmen der Insolvenzordnung diese Möglichkeit zu einem Neuanfang.

Historische Entwicklung des Insolvenzrechts

a) Rechtslage vor Einführung der Insolvenzordnung (InsO)

Zum 1. Januar 1999 wurde das deutsche Insolvenzrecht reformiert. Hierdurch sind die Insolvenzordnung (InsO) und ihr Einführungsgesetz (EGInsO) in Kraft getreten. Die Insolvenzordnung löst das bisherige Insolvenzrecht, das sich aus der Konkursordnung von 1877 (KO), der Vergleichsordnung von 1935 (VglO) und der Gesamtvollstreckungsordnung in der Fassung von 1991 (GesO) zusammensetzte, ab.

b) Wesentliche Ziele des Gesetzgebers bei Einführung der InsO

(1)  Maßnahmen gegen Massearmut

Die Durchführung eines Konkursverfahrens scheiterte vor der Insolvenzrechtsreform häufig daran, dass Verfahren mangels Masse nicht eröffnet werden konnten. Durch verschiedene Maßnahmen gegen die Massearmut der Verfahren sollte daher vor allem erreicht werden, dass Insolvenzverfahren frühzeitiger, leichter und häufiger eröffnet werden können als früher. Hierzu wurde unter anderem als neuer Eröffnungsgrund die drohende Zahlungsunfähigkeit (§ 18 InsO) eingeführt.

(2) Einheitliches Verfahren

Eine weitere wesentliche Änderung war, dass die Gleichwertigkeit der Verfahrensziele Liquidation und Sanierung eingeführt wurde. Die Gläubiger sollen frei entscheiden, welches Verfahrensziel im Einzelfall realisiert werden soll, wofür die Insolvenzordnung ein einheitliches Verfahren zur Verfügung stellt.

(3) Stärkung der Gläubigerautonomie

Die Gläubiger bestimmen entscheidend die Abwicklung des Insolvenzverfahrens. Sie bestimmen mehrheitlich, welcher Verwalter das Verfahren abwickelt (§ 97 InsO) und in welcher Weise das schuldnerische Unternehmen liquidiert oder saniert wird (§ 157 InsO). Sie können ferner den Insolvenzverwalter beauftragen, einen Insolvenzplan zu erstellen (§ 157 S.2 InsO) und über den Gläubigerausschuss die Abwicklungstätigkeit des Insolvenzverwalters kontrollieren und unterstützen.

(4) Einführung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens

Darüber hinaus erfolgte im Gesetzgebungsverfahren durch den Rechtsausschuss die Einführung eines besonderen Verbraucherinsolvenzverfahrens. Für überschaubare Vermögensverhältnisse soll ein vereinfachtes Insolvenzverfahren zu schnellerer und kostengünstigerer Abwicklung führen.

(5) Möglichkeit zur Restschuldbefreiung

Auch die Restschuldbefreiung gehört zu den vorrangigen Zielen des Reformgesetzgebers. Sie stellte eine Neuerung im deutschen Insolvenzrecht dar. Der Schuldner kann hierdurch eine Befreiung von den im Insolvenzverfahren nicht erfüllten Verbindlichkeiten gegenüber seinen Insolvenzgläubigern erhalten. Die Restschuldbefreiung für natürliche Personen setzt eine sechsjährige Wohlverhaltensperiode voraus, in der das pfändbare Arbeitseinkommen den Gläubigern zur Verfügung gestellt werden muss. Eine Restschuldbefreiung für juristische Personen ist über einen Insolvenzplan möglich.

Wichtige Rechtsquellen des Insolvenzrechts

Das Insolvenzrecht in Deutschland greift hauptsächlich auf vier verschiedene Rechtsquellen zurück:

Die Insolvenzordnung (InsO), das Einführungsgesetz zur Insolvenzordnung (EGInsO), die Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 (EuInsVO) und die §§ 1975 ff. BGB i.V.m. der InsO für Nachlassinsolvenzverfahren. Die wichtigste Rechtsquelle des Insolvenzrechtes ist die Insolvenzordnung. Diese regelt neben den Strukturen und dem Ablauf eines Insolvenzverfahrens auch eine Reihe materiell- rechtlicher Bestimmungen.

Verfahren im Insolvenzrecht

Die Insolvenzordnung unterscheidet zwischen zwei verschiedenen Insolvenzverfahren: Das Regelinsolvenzverfahren und das Verbraucherinsolvenzverfahren.

a) Regelinsolvenzverfahren

Das Regelinsolvenzverfahren gilt für juristische Personen, also etwa GmbHs oder Aktiengesellschaften und für natürliche Personen, die selbstständig sind oder waren und mehr als 20 Gläubiger haben. Es verfolgt neben dem Ziel der Restschuldbefreiung auch das Ziel, die Selbstständigkeit zu erhalten, beziehungsweise das Unternehmen zu sanieren. Das Regelinsolvenzverfahren dauert je nach individueller Situation zwischen drei und sechs Jahren. Es endet mit der Restschuldbefreiung. Die Restschuldbefreiung kann erteilt werden nach

  • 3 Jahren: bei Tilgung von 35% der Schulden sowie Ausgleich der Verfahrenskosten
  • 5 Jahren: bei Ausgleich der Verfahrenskosten
  • 6 Jahren: unabhängig von der Schuldenbegleichung oder der Übernahme der Verfahrenskosten

b) Verbraucherinsolvenzverfahren

Das Verbraucherinsolvenzverfahren gibt es erst seit dem Inkrafttreten der Insolvenzordnung im Jahr 1999. Es ermöglicht jedem Schuldner, sich von seinen Verbindlichkeiten zu befreien, nachdem er das Verfahren geregelt und ordnungsgemäß durchlaufen hat. Das Verbraucherinsolvenzverfahren besteht aus vier wesentlichen Schritten: dem außergerichtlichen Einigungsversuch, dem gerichtlichen Verfahren, der Wohlverhaltensphase und der Restschuldbefreiung.